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LG Berlin - 2012/12434

LG Berlin (65 T 138/09) | Datum: 05.02.2010

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... vom 21. September 2009 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. August 2009 abgeändert und der Streitwert für den Klageantrag zu 1) abweichend auf [...]

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung; Erfordernis der Zustimmung für eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung

OLG München (32 Wx 114/09) | Datum: 09.02.2010

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 24. November 2009 und der Beschluss des Amtsgericht Augsburg vom 24. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als TOP [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss

OLG München (32 W 827/10) | Datum: 19.02.2010

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

OLG Düsseldorf (I-10 W 143/09) | Datum: 23.02.2010

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]

Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung verbundenen Klageerweiterung; Kostenentscheidung über Haupt- und Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Düsseldorf (I-24 U 113/09) | Datum: 18.02.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]

Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/09) | Datum: 18.02.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 10.900,17 EUR Das Rechtsmittel bleibt ohne [...]

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 25.02.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen [...]

Kündigung eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück wegen Zahlungsverzug

OLG Brandenburg (3 U 112/09) | Datum: 24.02.2010

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Juni 2009 verkündete Teilurteil des Landgerichts Neuruppin - 1 O 199/07 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von R... auf [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

OLG Brandenburg (3 U 5/09) | Datum: 24.02.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis; Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Zweibrücken (2 AR 30/09) | Datum: 22.02.2010

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]

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