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Haftung für an einem Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit eingetretene Schäden

OLG Düsseldorf (I-24 U 81/09) | Datum: 03.11.2009

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der berichtigten Fassung vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 61/09) | Datum: 09.11.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 02. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung gegen den Hauptschuldner

OLG Düsseldorf (I-24 U 12/09) | Datum: 05.11.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiete

LSG Berlin-Brandenburg (L 26 AS 407/07) | Datum: 26.11.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer im Grundbuch

OLG München (34 Wx 100/09) | Datum: 13.11.2009

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 17. September 2009 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Grundbuchamt - vom 24. Juni 2009 [...]

Auslegung der Gewährung eines Zuschusses des Vermieters von Wohnraum in einem Altenpflegeheim hinsichtlich geleaster Einrichtungsgegenstände; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen bei rechtswidriger und schuldhafter Leistungsverweigerung hinsichtlich der Miete; Auslegung eines Versprechens der vollständiger Nachzahlung rückständiger Mieten

OLG Düsseldorf (I-24 U 88/09) | Datum: 24.11.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für Raucher; Verwendungsrisiko für Gaststätten aufgrund des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz (1 U 579/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung einer Anzahlung in einem Leasingvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 60/09) | Datum: 23.11.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]

Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des Hauptmietvertrages; Höhe der Nutzungsentschädigung

OLG Düsseldorf (I-24 U 91/09) | Datum: 26.11.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 12. Januar [...]

Zustandekommen eines Pachtvertrages; Erledigung eines Räumungs- und Herausgaberechtsstreits durch Zwangsräumung

OLG Düsseldorf (I-24 U 139/09) | Datum: 30.11.2009

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 08. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]

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