Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln

KG (8 U 151/07) | Datum: 11.02.2008

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Denn ausweislich der Ziffer 4. des hiesigen Tenors wurde die Revision gemäß §§ 542 ff. ZPO nicht [...]

Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruch

KG (8 U 2/07) | Datum: 18.09.2008

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]

Zur Wirksamkeit eines Wohnungseigentümergemeinschaftsbeschlusses zur Beauftragung des Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines Verwaltervertrags - Zur Inhaltskontrolle von vorformulierten Verwalterverträgen

OLG Frankfurt/Main (20 W 169/07) | Datum: 19.05.2008

I. Die Antragsteller sind die am 07.09.2004 im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Diese wurde im Jahre 1997 auf einem Grundstück errichtet, das [...]

Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter ist keine unangemessene Benachteiligung - Zum Verhältnis von Offenhaltungspflicht und Betriebspflicht

OLG Naumburg (9 U 18/08 (Hs)) | Datum: 15.07.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Betriebspflicht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vermietete mit Formularvertrag vom 12.01.1995 (Anlage K 1, Bl. 8 ff. [...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht

OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 20.02.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht

OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 28.03.2008

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2 , 97 Abs. 1 ZPO . Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht [...]

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag

KG (8 U 205/07) | Datum: 22.05.2008

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2007 verkündete Teilurteil der Zivilprozessabteilung 15 des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]

Umfang der Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (7 U 214/07) | Datum: 01.10.2008

I) Der Kläger, der durch Beschluss der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y in O1 zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist, macht gegenüber der Beklagten - einer benachbarten [...]

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmers

OLG Naumburg (9 U 25/08) | Datum: 30.09.2008

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]

Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters

OLG Frankfurt/Main (4 U 167/05) | Datum: 19.03.2008

I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .