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OLG Düsseldorf (9 U 93/00) | Datum: 13.11.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung hat Erfolg; das Haupt- und Hilfsantrag abweisende Urteil des Landgerichts ist daher abzuändern. Die Klägerin kann die mit ihrem [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 184/00) | Datum: 06.11.2000
BauR 2001, 998 (Ls) [...]
OLG Düsseldorf (24 W 63/00) | Datum: 17.11.2000
I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
OLG Köln (27 WF 203/00) | Datum: 15.11.2000
Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
BayObLG (RE-Miet 1/00) | Datum: 13.11.2000
I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]
BayObLG (2Z BR 107/00) | Datum: 17.11.2000
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, zu der eine Tiefgarage gehört. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2000 [...]
BayObLG (2Z BR 81/00) | Datum: 30.11.2000
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und des Antragsgegners zu 1 liegen nebeneinander im [...]
BayObLG (2Z BR 82/00) | Datum: 17.11.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen, vertreten durch die Verwalterin, gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. In dem [...]
BayObLG (2Z BR 96/00) | Datum: 17.11.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 16.6.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt [...]
FG Thüringen (IV 1009/99) | Datum: 07.11.2000
Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) 1990 auch im [...]