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LG Frankenthal (1 HK O 45/96) | Datum: 02.04.1996
'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]
BGH (V ZR 332/94) | Datum: 29.03.1996
Der Kläger hatte im Erdgeschoß und Keller des Hauses B Straße in L-O Räume zum Betrieb einer Druckerei gemietet. Im Sommer 1989 erwarb der Beklagte das Grundstück. Zur besseren wirtschaftlichen Nutzung plante er, das [...]
OLG München (21 U 4494/94) | Datum: 09.02.1996
Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]
BGH (VIII ZR 221/95) | Datum: 03.07.1996
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996
Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
OLG Dresden (8 U 808/96) | Datum: 16.10.1996
(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit [...]
OLG Oldenburg (5 U 16/96) | Datum: 27.08.1996
DRsp I(125)469c MDR 1997, 451 NJWE-MietR 1997, 153 OLGReport-Oldenburg 1997, 103 VersR 1998, 646 [...]
OLG München (7 U 3752/96) | Datum: 04.12.1996
Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]
BGH (VI ZR 121/95) | Datum: 18.06.1996
Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]
OLG Köln (6 U 68/95) | Datum: 29.03.1996
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten [...]