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Jahr: 1970 Monat: 10

Gericht

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»a) Behandeln die Parteien eines Mietvertrages den Verwendungsersatzanspruch des Mieters wie eine Mietvorauszahlung, indem sie die Unverzinslichkeit und Unkündbarkeit während der Dauer des Mietverhältnisses sowie die Verrechnung mit den monatlichen Mietzinsraten vereinbaren, so gilt, falls bei Vertragsende noch eine Forderung des Mieters insoweit offen steht, für die Rückzahlung § 557 a BGB. § 558 BGB ist dann unanwendbar. b) Hat der Vermieter nach § 557 a BGB eine Mietvorauszahlung nach Bereicherungsgrundsätzen zurückzuzahlen, so beantwortet sich dierage, ob der Vermieter bereichert ist, allein danach, ob die empfangene Vorauszahlung wirtschaftlich gesehen in seinem Vermögen noch vorhanden ist.«

BGH (VIII ZR 65/69) | Datum: 21.10.1970

Der Beklagte vermietete 1958 einen Teil seines Betriebsgrundstücks in A., P.-Allee 7, an einen Kraftfahrzeughändler. In dessen Vertrag traten im selben Jahre die Eheleute H. (im: Folgenden: Die Mieter) ein, die auf dem [...]

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