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Gericht: BGH Jahr: 1965

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»Hat der Erwerber dem veräußernden Vermieter gegenüber die Erfüllung der Verpflichtungen aus Mietverträgen übernommen, so muss er auch solchen sich aus einem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nachkommen, die gegenüber dem Mieter erst nach Ausübung eines diesem vertraglich gewährten Gestaltungsrechts bestehen.«

BGH (VIII ZR 288/63) | Datum: 15.11.1965

Der Kaufmann Carl R., ein Bruder der Mutter des Beklagten zu 1, betrieb auf dem Grundstück H.-W., B.-Straße ..., das ihm gehörte und dessen Gebäude er im Jahre 1953 hatte errichten lassen, ein [...]

»a) Mietet ein nichtrechtsfähiger Verein durch seinen Vorstand Räume, so kann der Vertrag Schutzwirkungen zugunsten der einzelnen Vereinsmitglieder mit der Wirkung äußern, dass bei Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten ein geschädigtes Mitglied berechtigt ist, Schadensersatzansprüche wegen Körperschaden in eigener Person gegen den Vermieter geltend zu machen. b) Der Vermieter, der Räume an einen nichtrechtsfähigen Verein vermietet hat, kann dem vertraglichen Schadensersatzanspruch des einzelnen Vereinsmitgliedes, das in den Schutz des Vertrages einbezogen ist, entgegenhalten, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Vorstandes oder derjenigen Personen mitgewirkt hat, die mit der Wahrnehmung der einschlägigen Obliegenheiten des Vereins beauftragt waren.«

BGH (VIII ZR 201/63) | Datum: 23.06.1965

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erlittenen Unfalls. Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Eigentümerin des Kurhauses Baden-Baden. Der Kochverein B., ein nicht [...]

»Der Streitwert einer Klage auf künftige Miet- oder Pachtzahlung ist nach § 9 ZPO zu bemessen, wenn der Anspruch aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nicht dem Mieterschutz unterliegenden Vertrag hergeleitet wird.«

BGH (VIII ZR 287/63) | Datum: 13.12.1965

I. Der Kläger hatte durch Vertrag vom 18. Oktober 1955 für die Zeit bis zum 31. Dezember 1965 die Gaststätte 'Z. S.' in H. gepachtet. In dieses Pachtverhältnis trat der Beklagte als Verpächter durch Vertrag vom 10. [...]

Wirksamkeit einer Abstandsvereinbarung

BGH (VIII ZR 76/63) | Datum: 10.02.1965

Die Klägerin, die in Berlin eine Fahrschule betreibt, eröffnete Anfang 1956 eine Zweigniederlassung in Hamburg-Altona. Bei dieser wurde der beklagte Ehemann, der bis dahin in Berlin tätig gewesen war, als technischer [...]

»Zum Wiederaufleben des Rügerechts der Mieter trotz eines gemäß § 539 BGB eingetretenen Rügeverlustes im Falle von Mieterhöhungen für preisgebundenen Wohnraum auf Grund des Ersten Bundesmietengesetzes (Ergänzung zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 214/59 -, LM 1. BMG § 18 Nr. 9).«

BGH (VIII ZR 132/63) | Datum: 28.04.1965

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohnblocks mit insgesamt 108 Wohnungen an der S.-Straße in D. die sie in den Jahren 1952 und 1953 unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im sozialen Wohnungsbau errichtete. In [...]

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