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Gericht: OLG Hamm

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Der Mieter eines befristeten Wohnungsmietverhältnisses (Zeitmietvertrag mit Bestandschutz) kann gemäß § 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB die Fortsetzung des durch Zeitablauf beendeten Mietverhältnisses gemäß § 556 a Abs. 2 und 3 BGB noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits verlangen, wenn der Vermieter dem Mieter nicht vor Ablauf der 2-Monats-Frist des 556 a Abs. 6 Satz 1 BGB den in § 564 a Abs. 2 BGB bezeichneten Hinweis auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs bzw. Fortsetzungsverlangens nach § 556 a BGB (sogenannte Sozialklausel) erteilt hat.

OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

e. Gesellschafter-Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft grundsätzlich auch noch nach Ä behaupteter .. Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, solange die Übertragung nicht nachgewiesen ist und die Grundbuchberichtigung noch aussteht.

OLG Hamm (15 W 416/88) | Datum: 04.01.1989

»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: Unzulässigkeit der Vorlage wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in einem Fall, in dem das vorlegende Gericht eine Sachverhaltswürdigung nicht vorgenommen hat, die vom Rechtsentscheid-Gericht nachgeholte Würdigung des Sachverhalts jedoch ergibt, daß die Klage auch bei Verneinung der Vorlagefrage abweisungsreif ist.

OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988

»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]

»Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann ein Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG durch die Bezugnahme auf einen von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellten Mietspiegel begründen, selbst wenn der mitgliederstärkste Interessenvertreter der Mieter diesem Mietspiegel nicht zugestimmt hat.«

OLG Hamm (30 REMiet 4/90) | Datum: 11.10.1990

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]

Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 5 MHG - ordentlich - kündigen.

OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989

I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]

a. Zu den Schönheitsreparaturen, die formularvertraglich auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt werden, gehört nicht die Erneuerung durch vertragsgemäßen Gebrauch verschlissenen Teppichbodens; b. das gilt gleichermaßen für preisgebundenen wie für preisfreien Wohnraum. Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheidverfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter von Wohnraum durch Mietvertrag verpflichtet hat, auch das Erneuern von Teppichböden, die infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissen sind?« Das vorlegende Gericht (LG) wollte diese Frage verneinen und insoweit von einem - allerdings zur Gewerberaum-Miete ergangenen - Urteil des OLG Düsseldorf (- 10 U 96/88 - v. 9. 2. 1989, NJW-RR 1989, 663) abweichen, wonach die Erneuerung unbrauchbar gewordenen Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen gehört. Der Senat hat die vorgelegte Rechtsfrage im Sinne der einleitenden redaktionellen Leitsätze beantwortet.

OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991

DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]

Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.

OLG Hamm (20 U 71/90) | Datum: 26.10.1990

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]

b-c Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: erforderliche restriktive Handhabung der Vorlage-Voraussetzung »Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt«, (c) dementsprechend keine Vorlage-Möglichkeit für Rechtsfragen aus dem allgemeinen Schuldrecht, die sich in gleicher Weise auch für Schuldverhältnisse ohne wohnraumrechtlichen Bezug stellen können.

OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]

a-b. Die in der Teilungserklärung vorbehaltene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (a) muß Ä auf Veranlassung des Verwalters Ä in notariell beglaubigter Form erteilt werden; (b) darf nicht von einer Kostenübernahme durch den veräußernden Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden.

OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989

(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]

»Der Mieter, der gegenüber dem Vermieter Mängel rügt, die Beseitigung der Mängel innerhalb einer bestimmten Frist verlangt und Ersatzvornahme androht, kann nach Ablauf der Frist das Mietverhältnis nicht kündigen, sondern muß dem Vermieter zuvor eine erneute Frist zur Mängelbeseitigung setzen.«

OLG Hamm (7 U 48/90) | Datum: 25.09.1990

d. »Zwar braucht der Mieter die fristlose Kündigung gem. § 542 Abs. 1 BGB nicht zuvor anzudrohen ... . Wenn er jedoch zunächst die Ersatzvornahme androht, schafft er einen Vertrauenstatbestand gegenüber dem Vermieter, [...]

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