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Gericht: OLG Hamburg

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»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b BGB erforderlich.«

OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

'1. Ein Vermieter ist zur Vornahme einer Mieterhöhunhg nach § 5 MHRG berechtigt, wenn sich die Kapitalkosten, die er unmittelbar nach einer Zinserhöhung aufzuwenden hat, gegenüber denjenigen erhöht haben, welche er zu dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 MHRG bezeichneten Stichtag aufzuwenden hatte; dieser kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 b MHRG) auf denjenigen der Begründung des Mietverhältnisses fallen. 2. Kapitalkosten im Sinne von § 5 Abs. 1 MHRG sind - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung - diejenigen Aufwendungen, die nach Maßgabe des im Einzelfall zugrunde zu legenden Darlehensvertrages als Vergütung für den Gebrauch des Kapitals zu zahlen sind; hierzu gehören Tilgungsleistungegn nicht.'

OLG Hamburg (4 U 205/83) | Datum: 10.05.1984

C) In der Sache beantwortet der Senat die an ihn gelangte Rechtsfrage wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich. Hierbei läßt er sich von nachstehenden Erwägungen leiten: I. Das Landgericht hält das [...]

»1. Durch § 14 Abs. 3 Satz 1 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine e.V., Ausgabe April 1977, wird eine rechtliche Pflicht des Mieters begründet, in den üblichen Zeitabständen, die mit dem Vertragsbeginn zu laufen anfangen, Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, und zwar unabhängig davon, ob dem Mieter die Wohnung im renovierten oder nicht renovierten Zustand übergeben worden ist. 2. Die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 2, die den Mieter verpflichtet, die erstmaligen Renovierungsarbeiten innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsbeginn durchzuführen, ist unwirksam.«

OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

a. Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung von Gartenzwergen aus dem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Garten.

OLG Hamburg (2 W 7/87) | Datum: 20.04.1988

»... Nach der Auffassung des Senats steht der AntrSt. [Wohnungseigentümerin] ein Anspruch auf Entfernung der Gartenzwerge [aus dem zum Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage gehörenden Garten] zu. ... Die AntrSt. kann .. [...]

b-d. Fürsorgepflicht des Vermieters zur Abwendung konkreter Gefahren für das Eigentum der Mieter; (c) erforderliche Information über ein erhöhtes Einbruchsrisiko bei Anhaltspunkten für die Existenz von Nachschlüsseln; (d) Erstreckung des Schutzbereichs des Mietvertrags auf den in die Wohnung einverständlich aufgenommenen Partner einer eheähnlichen Lehensgemeinschaft.

OLG Hamburg (4 U 15 1/87) | Datum: 07.08.1988

(b) »... In der Rechtspr. und Literatur sind Obhuts-, Fürsorge- und Sicherungspflichten des Vermieters anerkannt (vgl. RGZ 103, 372, 159, 27; RG in JW 27, 1946; BGH in BB 52, 126; BGH in NJW 57, 826). Danach obliegt [...]

Einjähriger Abrechnungszeitraum für Nebenkosten bei gewerblicher Miete (c) Recht des Mieters, nach Abrechnungsreife rückständige Nebenkostenvorauszahlungen zu verweigern.

OLG Hamburg (4 U 150/88) | Datum: 02.11.1988

(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]

Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender bzw. nicht rechtzeitig erteilter Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

OLG Hamburg (2 Wx 144/00) | Datum: 01.08.2003

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 FGG ), sachlich aber [...]

Wohnungseigentumsgesetz: Kostenverteilung nach Erledigungserklärung hinsichtlich des Verfahrens über Wohngeldansprüche

OLG Hamburg (2 Wx 155/00) | Datum: 24.07.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren über Wohngeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegner für die Jahre 1996 und 1997 für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des [...]

Mehrheitliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrages zulässig

OLG Hamburg (2 Wx 147/00) | Datum: 17.07.2003

Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG statthafte und frist- sowie prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel (§§ 27 , 29 FGG ) hat keinen Erfolg. Die sofortige weitere Beschwerde ist wirksam nur vom [...]

Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen

OLG Hamburg (2 Wx 134/00) | Datum: 14.07.2003

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 18.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 45/00 ZMR 2003, 774 [...]

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