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Berufungsbeschwer bei Klage des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

LG Karlsruhe (9 S 248/81) | Datum: 13.11.1981

Die Kläger, Vermieter der von den Beklagten bewohnten Wohnung, begehren von diesen, dass sie es unterlassen, in ihrer Wohnung eine Katze zu halten. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage mit Urteil vom 25.3.1981 - 5 C [...]

Erhöhung einer Inklusivmiete

LG Karlsruhe (9 S 460/84) | Datum: 08.03.1985

Die Klägerin Ziffer 2, seit dem 01.06.1982 Eigentümerin des Anwesens ... in ... und der Kläger Ziffer 1, ihr Ehemann, verlangen mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, die aufgrund Mietvertrags vom 25.06.1971 (II [...]

Kündigung durch Mitglieder einer Wohngemeinschaft

LG Karlsruhe (9 S 580/83) | Datum: 25.01.1985

Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]

Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Karlsruhe (9 S 333/90) | Datum: 09.11.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

LG Karlsruhe (9 S 612/89) | Datum: 06.04.1990

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

LG Karlsruhe (5 S 164/89) | Datum: 02.11.1989

Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

LG Karlsruhe (6 S 70/88) | Datum: 30.05.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Wohnungsmietverträge, soweit es sich um einen Neuabschluß oder um eine - aufgrund gravierender Neuregelungen - dem Neuabschluß gleichzustellende Vertragsänderung handelt.

LG Karlsruhe (5 S 154/91) | Datum: 26.03.1992

a. Gründe: auszugsweise - zu §§ 1 ff. HWiG - wiedergegeben unter DRsp I (130) 347 e-f. Vgl. auch LG Braunschweig (Urteil - 6 S 306/90 - v. 15.2.1991, DRsp I (130) 341 e = WuM 1991, 671 ) sowie den Aufsatz von Richter [...]

a. Kein Recht des Mieters zum Anbringen einer Fernseh-Parabolantenne auf dem Dach des Miethauses, wenn bereits eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabelanschluß vorhanden ist; b. ausnahmsweise - nach Treu und Glauben - bestehende Duldungspflicht des Vermieters.

LG Karlsruhe (5 S 436/90) | Datum: 11.04.1991

Die Kl. ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses, das noch nicht an das Fernsehkabelnetz angeschlossen ist. Sie verlangt von den beklagten Mietern die Entfernung einer Parabolantenne, die diese ohne Genehmigung [...]

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