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Gericht: LG Chemnitz

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Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

LG Chemnitz (12 S 2013/99) | Datum: 01.11.1999

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]

1. Dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht grundsätzlich ein Recht zum Mitbesitz an der vom Partner allein gemieteten Wohnung zu. 2. Der Alleinmieter kann den Lebenspartner ohne Einhaltung einer Frist der Wohnung verweisen, wenn das beiderseitige Vertrauensverhältnis seit längerer Zeit (hier: ca. 6 Monate) endgültig zerstört und der Hausfrieden in einer gem. § 554 a BGB vergleichbaren Weise nachhaltig gestört ist.

LG Chemnitz (8 T 4468/94) | Datum: 16.12.1994

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

1. Ein für Eheleute als Wohnungsmieter bestimmtes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es nicht an beide Ehegatten gerichtet ist. 2. Die Nichtbefolgung eines demgemäß unwirksamen Erhöhungsverlangens begründet keinen Zahlungsverzug der Mieter. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht.

LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

Fortbestehende Wirksamkeit der in einem Altmietvertrag enthaltenen Klausel, wonach dem Mieter ein zweiwöchiges Kündigungsrecht zusteht.

LG Chemnitz (6 S 4785/95) | Datum: 15.02.1996

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

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