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Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die anteilige Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung zahlt

OLG Hamm (30 U 106/05) | Datum: 28.10.2005

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]

1. Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG für Fahrbahnschäden - mit der Folge der Beschädigung eines Lastzugs -, hervorgerufen durch eine unter einem Nachbargrundstück liegende defekte Abwasseranlage. 2. Verantwortlichkeit (auch) desjenigen, der vom Grundstückseigentümer die umfassende Grundstücksverwaltung übernommen hat und ausübt.

OLG Naumburg (7 U 112/93) | Datum: 12.07.1994

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

Begriff des Inhabers einer (Rohrleitungs-) Anlage

OLG Düsseldorf (22 U 99/97) | Datum: 27.02.1998

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]

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