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Testamentserrichtung während der NS-Zeit Jüdischer Erblasser Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs

OLG Karlsruhe (11 W 114/17 (Wx)) | Datum: 30.09.2019

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

OLG Stuttgart (8 W 359/20) | Datum: 23.11.2020

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes des Nachlasses zukommen soll

OLG München (20 U 3542/16) | Datum: 28.02.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den [...]

Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer

FG München (4 K 1859/15) | Datum: 05.04.2017

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Wertes des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes des Klägers bestehende Bankkreditschulden sowie eine gegen den Kläger festgesetzte Grunderwerbsteuer zu Recht außer [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

OLG Düsseldorf (3 Wx 237/18) | Datum: 03.04.2020

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]

Auslegung eines Erbvertrages

OLG Düsseldorf (3 Wx 135/19) | Datum: 11.05.2020

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

OLG Koblenz (5 U 851/13) | Datum: 27.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]

Auslegung eines privatschriftlichen Ehegattentestaments Abgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtnis

SchlHOLG (3 Wx 110/14) | Datum: 23.01.2015

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Auslegung eines Testaments

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 80/13) | Datum: 02.09.2014

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. .../2012 des Notars Dr. K. in B.) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 EUR. I. Die Erblasserin [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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