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Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

OLG Nürnberg (4 U 1087/18) | Datum: 23.07.2018

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem Profifußballspieler Pauschalierter Schadensersatz wegen Vertragsverstößen Auslegung eines Vertrags über Sponsoring

OLG Nürnberg (3 U 2801/19) | Datum: 23.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]

Reichweite einer Abtretungsvereinbarung Statthaftigkeitsvoraussetzungen eines Urkundenprozesses Lizenzansprüche aus einem übertragenen Schutzrecht

OLG Nürnberg (3 U 3687/20) | Datum: 15.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Auslegung elektronisch übermittelter Dokumente im Verkehr mit dem Handelsregister Verfahren bei Widersprüchen zwischen einer Handelsregisteranmeldung und einer damit verknüpften XML-Datei mit Strukturdaten

OLG Nürnberg (12 W 2217/14) | Datum: 19.11.2014

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA ...1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Rückforderung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen einer Publikums-KG

OLG Nürnberg (8 U 2259/15) | Datum: 01.08.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.10.2015, Az. 1 O 980/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Selbstablehnungen von Richtern Einreichung eines Scheidungsantrags des Ehemanns einer Richterin bei deren Planstellengericht Verhinderung sämtlicher Richterinnen und Richter eines Gerichts an der Ausübung des Richteramtes

OLG Nürnberg (7 AR 165/22) | Datum: 16.03.2022

1. Die Selbstablehnungen der Richterin am Amtsgericht L , des Richters am Amtsgericht G , des Richters am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors N sowie des Direktors des Amtsgerichts F werden für begründet [...]

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines Sportlers

OLG Nürnberg (3 U 2801/19) | Datum: 06.04.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]

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