Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 86 .
Sortieren nach   

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme von Nebenkostennachforderungen für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 268/22) | Datum: 27.04.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Rechtmäßigkeit einer Direktauszahlung an die Stadtverwaltung bei Unterbringung in einer Notunterkunft

LSG Hessen (L 7 AS 41/22) | Datum: 24.02.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die zeitlich begrenzte entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen Haftung des Infrastrukturunternehmens wegen verspäteter Bereitstellung der Trassen Wirksamkeit einer formularmäßigen Pünktlichkeitsvereinbarung

OLG Frankfurt/Main (2 U 88/21) | Datum: 03.02.2023

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 08 O 318/19, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 89 [...]

Rechtsfolgen fehlender Schriftform einer Vereinbarung über die Änderung der Fälligkeit der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung bei einem ursprünglich auf eine feste Laufzeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag Berechtigung der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung

OLG Hamburg (4 U 141/22) | Datum: 24.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2022, Aktenzeichen 333 O 35/21, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 W 23/23) | Datum: 12.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH Zulässigkeit von Einwendungen wegen Aufwendungen auf die Mietsache gegenüber dem Herausgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 2052/22) | Datum: 22.02.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 ( 1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen Modernisierung

VGH Baden-Württemberg (1 VB 97/20) | Datum: 04.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch die Mieterin aufgrund behördlicher Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

OLG Dresden (5 U 2520/22) | Datum: 27.03.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11.11.2022 ( 5 O 1186/22) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des Stromverbrauchs über den Zähler des Mieters durch andere Mieter

OLG Dresden (5 U 1239/22) | Datum: 25.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2022 ( 05 O 2434/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.677,90 EUR [...]

Ansprüche des Jagdpächters bei unberechtigter Kündigung des Pachtvertrags durch den Verpächter Art und Umfang des Schadensersatzes Möglichkeit der Nachholung des versäumten Zeitraums als Naturalrestitution

OLG Hamm (30 U 278/22) | Datum: 26.07.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 1 O 95/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 86 .