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Gericht: LAG Rheinland-Pfalz Jahr: 2021

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Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte Weihnachtsgratifikation Kein Anspruch aus betrieblicher Übung bei freiwilliger Zahlung Auslegung einer Gesamtzusage des Arbeitgebers

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 203/20) | Datum: 21.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit Ausdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des Arbeitgebers Auslegung einer Kündigungserklärung anhand der §§ 133, 157 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 245/20) | Datum: 17.02.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Anspruch auf Zahlung einer Erfolgsbeteiligung Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen Sinne Zeit der Leiharbeit kein Status der Betriebszugehörigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 178/20) | Datum: 20.01.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2020, Az.: 11 Ca 3060/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Kein Anspruch auf höhere Betriebsrente Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung Ausschlusswirkung eines Vergleichs

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 434/19) | Datum: 11.03.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2019 - 11 Ca 1667/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Konkludentes Verhalten als Vertragsschluss Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 135/21) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Willenserklärung im Zivilrecht Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Verschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 110/21) | Datum: 30.11.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.02.2021.2021, Az. 11 Ca 3968/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 20/21) | Datum: 15.07.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten Hauskauf Kein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt der Kaufbedingung Kein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen eigenen Verschuldens

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 106/19) | Datum: 07.10.2021

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]

Auslegung einer Kündigungserklärung Anforderungen an Aufhebungsvereinbarung Auslegungsgrundsätze bei beendenden Erklärungen

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 17/21) | Datum: 20.08.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.11.2020, Az.: 2 Ca 1920/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Auslegung einer Abrechnungsklausel im Prozessvergleich Abrechnungs- und Auszahlungsfunktion als 'ordnungsgemäße Abrechnung' Anspruchsverzicht im Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 246/20) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

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