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Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters; Mitbestimmungsrecht besteht nur auf Antrag des zu versetzenden Geschäftsführers des Jobcenters; Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt

BVerwG (5 P 8.19) | Datum: 16.07.2020

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I Zwischen der [...]

Funktionsherrschaft über das Messgerät neben einer gewissen Stetigkeit als Voraussetzung für das Betreiben eines Messgeräts; Auslegung des Betreiberbegriffs i.R.d. Bestimmtheitsgebots

BVerwG (8 C 26.20) | Datum: 10.12.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, die Verwendung [...]

Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit eines konkreten Feststellungsantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung oder Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens nach Rücknahme einer Kündigung

BVerwG (5 PB 24.19) | Datum: 20.05.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 18. September 2019 wird [...]

Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe; Verhältnis der Regelungsregime des Wasserrechts und des Abfallrechts; Fehlende Deponiefähigkeit von Abfällen im Sinne der Deponieverordnung; Klärschlämme als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks

BVerwG (7 C 19.18) | Datum: 08.07.2020

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]

Streit um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei; Anwendung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit; Voraussetzungen einer Unternehmenstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 4 Nr. 5 PartG; Geld- und Postkartenverkauf als Unternehmenstätigkeit; Staatliche Parteienteilfinanzierung; Prägung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff durch das Zuflussprinzip, das Bruttoprinzip und das Saldierungsverbot

BVerwG (6 C 16.18) | Datum: 13.05.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine politische [...]

Rechtsstreit um die Weitergewährung der dem Kläger im Zuge von Bleibeverhandlungen im Jahr 2010 zugesagten zusätzlichen Ausstattung seines Lehrstuhls mit einer anteiligen E 13-Stelle, 50 000 € für IT-Ausstattung, bis zu 20 000 € für Renovierungsarbeiten und 25 000 € für sonstige Sachmittel über das Jahr 2015 hinaus; Ermessensbindungen aus dem gesetzlichen fünfjährigen Wiederzuweisungsvorbehalt aus § 48 Abs. 4 S. 3 LHG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG (6 B 36.20) | Datum: 12.11.2020

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. April 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den [...]

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