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Jahr: 2018

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Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Vergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs. 1 BGB Objektive Vergütungserwartung bei qualitativer Aufgaben-, Verantwortungs- und Haftungserweiterung Zusätzliche Leitung einer Klinik als Sonderaufgabe mit objektiver Vergütungserwartung

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1088/17) | Datum: 26.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und Betriebskosten eines Blockheizkraftwerks (BHKW); Vorlage der Rechtsfrage zur Vorabentscheidung

FG Baden-Württemberg (14 K 3709/16) | Datum: 12.09.2018

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im Arbeitsvertrag Auslegung von Arbeitsverträgen

LAG Bremen (3 Sa 22/18) | Datum: 04.07.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]

Rechte des Mieters eines Hausboots bei Ausfall des Motors

OLG Brandenburg (7 U 67/18) | Datum: 02.11.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel als Schiffahrtsgericht wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine Änderungskündigung

LAG Düsseldorf (12 Sa 402/18) | Datum: 28.11.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Verfassungsmäßigkeit von Berufungsbeschränkungen

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 2187/16) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

Auslegung eines Aufhebungsvertrages Geltung einer Abgeltungsklausel für ein Arbeitgeberdarlehen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 121/18) | Datum: 20.11.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2017 - AZ: 1 Ca 1439/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines 'pro Wochenstunde' zu gewährenden Teils der Vergütung

LAG Sachsen-Anhalt (2 Sa 47/16) | Datum: 11.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

OLG München (34 Wx 194/18) | Datum: 24.09.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 26. April 2018 aufgehoben. I. Die gemäß Teilungserklärung vom 19.11.1984 gebildete Wohnanlage besteht aus sechs [...]

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 3/17) | Datum: 03.07.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 ( 12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

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