Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2017

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 398 .
Sortieren nach   

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke

OLG Hamm (21 U 26/17) | Datum: 26.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.1.2017 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen ( 43 O 74/16) wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen Willenserklärung Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen Willenserklärung Keine Analogiefähigkeit des § 12 Abs. 2 KSchG im Hinblick auf andere Übermittlungsarten als die 'Aufgabe zur Post'

LAG Köln (7 Sa 325/17) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

FG München (14 K 2480/14) | Datum: 09.02.2017

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

OLG Frankfurt/Main (13 U 192/11) | Datum: 13.04.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

OLG Frankfurt/Main (2 W 51/17) | Datum: 10.04.2017

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2- 13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für [...]

Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages

OLG Köln (24 U 53/17) | Datum: 09.11.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 € nebst Zinsen in [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 7 AS 181/17 ER) | Datum: 07.03.2017

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

Streit um die Berücksichtigung der Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Fehlen eines für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischen Rechtsträgerwechsels bezüglich der Instandhaltungsrückstellung beim Erwerb von Wohneigentum; Anteilige Instandhaltungsrückstellung als Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft

FG Köln (5 K 2297/16) | Datum: 17.10.2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der [...]

Auslegung einer Mitteilung des Handelsvertreters an den Geschäftsherrn

OLG München (23 U 1036/17) | Datum: 26.10.2017

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt das landgerichtliche Urteil dahingehend zu berichtigen, dass es in Ziffer 2 des Tenors statt 45.000,00 € richtig 47.600,00 € heißt. Ferner beabsichtigt der Senat, dass [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 398 .