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Anspruch auf Vorschusszahlung für eine Mängelbeseitigung Auslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

OLG Köln (19 U 109/15) | Datum: 07.03.2016

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 ( 27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht sichernden Grunddienstbarkeit

OLG München (34 Wx 4/16) | Datum: 14.03.2016

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobiliar

OLG Frankfurt/Main (2 U 182/14) | Datum: 04.03.2016

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2- 04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

OLG München (31 Wx 413/15) | Datum: 31.03.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Vergütung von Abbrucharbeiten

OLG Brandenburg (4 U 65/15) | Datum: 02.03.2016

Auf die Berufung der Streithelferinnen der Beklagten wird das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 200/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.506,02 € nebst Zinsen [...]

Abgrenzung von Wohnraum- und sonstigen Mietverhältnissen

OLG Brandenburg (4 U 88/15) | Datum: 09.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter

OLG Düsseldorf (I-24 U 59/15) | Datum: 08.03.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.02.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit der sogenannten gestreckten Begründung von Sondernutzungsrechten durch Bevollmächtigung des Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 70/15) | Datum: 10.03.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 10.000,00 € festgesetzt. I. Das Wohnungseigentum u. a. an der in dem betroffenen Grundbuch gebuchten Eigentumswohnung Nr. 1 wurde gemäß [...]

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung an anderen Standorten der Arbeitgeberin Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 80/15) | Datum: 08.03.2016

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2596/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung an anderen Standorten der Arbeitgeberin Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 84/15) | Datum: 08.03.2016

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2612/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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