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OLG München (3 U 1624/14) | Datum: 29.10.2014
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG (8 U 131/14) | Datum: 09.10.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Juni 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG (8 U 178/14) | Datum: 23.10.2014
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 21. August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die Lieferung der elektrischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 359/14) | Datum: 21.10.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 124/13) | Datum: 09.10.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 17.05.2013 (2/23 O 354/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
SchlHOLG (5 W 42/14) | Datum: 28.10.2014
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 21. Oktober 2014 werden der die beantragte einstweilige Verfügung zurückweisende Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober [...]
LSG Bayern (L 1 LW 23/11) | Datum: 02.10.2014
I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 07. April 2005 und 29. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
OLG Koblenz (5 U 530/14) | Datum: 01.10.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 1/14) | Datum: 20.10.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main (14 W 52/14) | Datum: 24.10.2014
Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. I. Mit Vertrag vom 07.05.2014 hat die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Räumlichkeiten und [...]