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Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übung

LAG München (10 Sa 694/10, 10 Sa 696/10, 10 Sa 698/10) | Datum: 19.01.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2010 (Az.: 35 Ca 733/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übung

LAG München (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10) | Datum: 27.01.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter Garagentore; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bei Einschreiten erst nach 40 Jahren; Selbstständiges Recht des Wohnungseigentumsverwalters zum Treffen von Maßnahmen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung; Ordnungsrechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Wohnungseigentumsverwalters als Störer; Inanspruchnahme eines Wohnungseigentumsverwalters für das Freihalten von Sondereigentum

OVG Niedersachsen (2 B 1495/10) | Datum: 28.01.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin (2 A 2443/10) wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der [...]

Auslegung eines Mietvertrages

OLG Frankfurt/Main (2 U 135/10) | Datum: 28.01.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer, 3 O 491/97 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 100.490,75 € nebst [...]

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1141/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 166/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1143/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 163/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1145/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 165/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1144/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 159/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohn bei Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1142/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 164/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Auflösungsvereinbarung; Abwicklungsvertrag; Abfindung; Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Aufhebungsvertrag; Titulierungsinteresse - Auflösungsvereinbarung mit Abfindung in Anlehnung an § 1a KSchG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 239/10) | Datum: 18.01.2011

1.Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat ehemals ein Arbeitsverhältnis verbunden. Sie streiten nun noch um die Zahlung einer Abfindung aus [...]

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