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Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger

OLG Hamm (30 U 131/03) | Datum: 15.10.2003

NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]

Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister

OLG Hamm (15 W 203/02) | Datum: 28.10.2003

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4) ist bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin der Gemeinschaft bestellt. In der Gemeinschaft bestehen Streitigkeiten. Beschlüsse [...]

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die verwaltungs- und wirtschaftsmäßige Zusammenziehung zweier selbständiger Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen wird

OLG Hamm (15 W 14/02) | Datum: 09.10.2003

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die beiden aus dem Rubrum ersichtlichen, benachbart gelegenen Eigentümergemeinschaften. Diese sind durch zwei Teilungserklärungen der L vom 11.03.1994 und deren Vollzug im Grundbuch [...]

Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

OLG Hamm (15 W 98/03) | Datum: 22.05.2003

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Bauträger und teilender Eigentümer war der Beteiligte zu 21), der mit notariell beglaubigter Erklärung vom 14.03.1974 das [...]

Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung verselbständigte Wohnungseigentumseinheit

OLG Hamm (15 W 19/03) | Datum: 25.03.2003

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das aus drei Vollgeschossen (Erdgeschoß, erstes und zweites Untergeschoß) mit einem innenliegenden Treppenhaus [...]

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (23 W 381/02) | Datum: 16.01.2003

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind?

OLG Hamm (11 UF 360/02) | Datum: 10.11.2003

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]

Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

OLG Hamm (11 WF 153/03) | Datum: 17.12.2003

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 06.06.1989 geschlossenen Ehe sind die gemeinsamen Kinder Julia, geboren am 21.10.1989 und Jens, geboren am 02.04.1991, hervorgegangen. Julia lebte nach der [...]

Auslegung des Zusatzes 'inklusive Mehrwertsteuer' im Mietvertrag

OLG Hamm (30 U 80/03) | Datum: 03.09.2003

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]

Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung

OLG Hamm (15 W 395/03) | Datum: 18.11.2003

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten Anlage gelegenen Wohnungen. Eigentümer der Erdgeschosswohnung sind die Beteiligten zu 3), weiterer [...]

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