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OLG Celle (6 W 63/03) | Datum: 08.07.2003
Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG ), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]
KG (22 U 149/03) | Datum: 17.07.2003
Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der [...]
BVerfG (2 BvL 15/02) | Datum: 17.07.2003
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit in der Vorschrift ein Verweis auf § 8 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) fehlt. [...]