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Ausgleichsanspruch des Leasinggebers bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrages

OLG Düsseldorf (10 U 81/00) | Datum: 17.05.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 447/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 401 [...]

Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

BGH (XII ZR 60/99) | Datum: 10.05.2001

Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM [...]

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (I ZA 1/01) | Datum: 17.05.2001

Die außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin hat die Beschwerde nicht wirksam erhoben, weil diese dem Anwaltszwang unterliegt, § 569 Abs. 2 , § 78 Abs. 1 ZPO (vgl. [...]

Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel - Verwirkung des Anspruchs

OLG Celle (2 U 236/00) | Datum: 09.05.2001

Die zulässige Berufung der Kläger hat bis auf einen Teil des Zinsanspruchs Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten aufgrund des Mietvertrages der Parteien vom 23. April 1983 über die Anmietung von Gewerberäumen zum [...]

Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 208/00) | Datum: 09.05.2001

Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]

Voraussetzungen der Prozeßstandschaft; Räumungsklage einer Hochschule

BGH (XII ZR 27/99) | Datum: 30.05.2001

Mit Vertrag vom 25. Mai 1992 mietete der Beklagte Gewerberäume im Kellergeschoß eines Anwesens in E. von der C. GmbH. Diese veräußerte das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 24. November 1992 an den Freistaat [...]

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Wohnungsvermietung; gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen über die Nutzung der Wohnung; Umsatzsteuer 1992 bis 1995

FG Sachsen-Anhalt (2 K 1195/98) | Datum: 03.05.2001

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

OLG Hamburg (8 U 177/00) | Datum: 18.05.2001

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

Prüfungsmaßstab des Gerichts im Anwaltsregress; Begriff der 'Rückgabe' der Mietsache; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

KG (12 U 9284/99) | Datum: 21.05.2001

Vorinstanz: LG Berlin, vom 31.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/98 KGReport 2005, 174 [...]

Zum Gebrauch eines Bankschließfaches

OLG Hamburg (1 W 41/00) | Datum: 17.05.2001

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 328 O 58/00 OLGReport-Hamburg 2001, 354 [...]

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