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Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 104/99) | Datum: 09.11.1999

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]

Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 135/99) | Datum: 07.09.1999

Krit. Anmerkung von RiAG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1999, 765 . DRsp I(133)690b NZM 2000, 27 WuM 1999, 576 ZMR 1999, 764 [...]

Vorlegungsfrage: 'Führt nach Abschluß eines Wohnraummietvertrages, in welchem unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum eine die üblichen Entgelte wesentlich übersteigende und deshalb teilweise nichtige Mietzinsvereinbarung getroffen wurde, der in den Zeitraum des auf § 812 BGB gestützten Rückforderungsanspruchs des Mieters fallende Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum dazu, daß mit dem Wegfall dieses Merkmals auch Rückforderungsansprüche des Mieters entfallen?' [Hinweis: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat durch Rechtsentscheid vom 03.03.1999 (WuM 1999, 209) diese Frage verneint. Die Kammer möchte von diesem Rechtsentscheid abweichen.]

LG Frankfurt/Main (2/11 S 426/98) | Datum: 04.05.1999

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]

Bereicherungshaftung des Versicherers wegen Prämienzahlungen auf einen mangels erforderlicher vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksamen, nach Eintritt der Volljährigkeit des Versicherungsnehmers noch sechs Jahre weitergeführten Lebensversicherungsvertrag: (a) nicht gerechtfertigter Rechtsmißbrauchseinwand; (b) Rückzahlung sämtlicher gezahlter Prämien trotz geleisteten 'faktischen Versicherungsschutzes'.

LG Frankfurt/Main (2/8 S 114/98) | Datum: 13.04.1999

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

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