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Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche; Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Gebrauchsregelung

OLG Hamm (15 W 58/96) | Datum: 15.08.1996

Die Beteil. zu 1)-5) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteil. zu 6) ist der Verwalter der Anlage. Teilender Eigentümer war der geschiedene Ehemann der Beteil. zu 5), der sich u.a. das [...]

Anspruch des WEG-Verwalters auf Entlastung

OLG Düsseldorf (3 Wx 581/94) | Datum: 19.08.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 1 WE 1996, 465 WuM 1996, 723 ZMR 1996, 622 [...]

»Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre.«

OLG Köln (16 Wx 214/95) | Datum: 09.01.1996

DRsp I(152)273 (Ls) OLGReport-Köln 1996, 209 WE 1996, 311 WuM 1996, 246 [...]

»a. Auch bei unbefangener Betrachtung nach dem Gesamtinhalt der Teilungserklärung, den Aufteilungsplänen und den für jedermann augenscheinlichen örtlichen Verhältnissen muß die Bezeichnung einer Sondernutzungsfläche als »Garten« nicht auf eine entsprechende Gebrauchsbeschränkung als nächstliegende Bedeutung hinweisen. b. Daß bei einer größeren Wohnanlage auf hierfür eingerichteten Gemeinschaftsflächen zusätzliche Garagen und Einstellplätze in angemessener Zahl entstehen und damit ein bestimmtes Ausmaß an Beeinträchtigungen für die Miteigentümer verbunden ist, ist nicht allgemein ein Nachteil, der über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinausgeht.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 118/96) | Datum: 24.06.1996

DRsp I(152)287a-b OLGReport-Düsseldorf 1996, 262 WE 1996, 425 WuM 1996, 638 ZMR 1996, 568 [...]

»Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.«

KG (24 W 1170/96) | Datum: 14.10.1996

DRsp I(152)299c FGPrax 1997, 21 WE 1997, 66 WuM 1996, 786 WuN 1996, 786 ZMR 1997, 40 [...]

Auferlegung der Instandsetzungslast für im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile durch die Teilungserklärung

OLG Düsseldorf (3 Wx 359/95) | Datum: 15.04.1996

Die Beteil. zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 der Wohnungseigentumsanlage. In ihrem Wohnzimmer befindet sich eine Schiebetüranlage, die zum Balkon hinausgeht. Die Schiebetüranlage war defekt und mußte erneuert [...]

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung

KG (24 W 3553/95) | Datum: 02.02.1996

DRsp I(152)265b FGPrax 1996, 94 FGPrax 1996, 95 KGR 1996, 207 NJWE-MietR 1996, 233 WE 1996, 345 WuM 1996, 299 [...]

Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen Veränderung

OLG Hamm (15 W 340/95) | Datum: 09.01.1996

Die Beteil. zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Das Hausgrundstück stand ursprünglich im Alleineigentum eines Herrn A. Dieser teilte es gemäß Teilungserklärung vom 7.10.1981 in [...]

»1. Ein Eigentümerbeschluß, durch den Wohnungseigentümer den derzeitigen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldansprüchen ermächtigen, ist in der Regel dahin auszulegen, daß sich die Ermächtigung bei einem Verwalterwechsel auch auf den neuen Verwalter erstreckt und der Verwalter die Ansprüche sowohl im Namen der Wohnungseigentümer als auch im eigenen Namen, also in Verfahrensstandschaft, geltend machen darf. 2. Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer setzen einen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage voraus, der grundsätzlich das von dem einzelnen Wohnungseigentümer geschuldete Wohngeld betragsmäßig bezeichnen muß; ausnahmsweise genügt es aber, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt. 3. Der auf einen Eigentümerbeschluß über eine Sonderumlage gestützte Zahlungsanspruch der Wohnungseigentümer verjährt in 30 Jahren.«

BayObLG (2Z BR 76/96) | Datum: 10.10.1996

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die derzeit von der Antragstellerin verwaltet wird. Die frühere Verwalterin machte in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]

»1. Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß künftige Erwerber von Wohnungseigentum vom Mitgebrauch und von den sonstigen Nutzungen von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wohnungen ausgeschlossen sein sollen. Offen bleibt, ob man auch hier von einem 'Sondernutzungsrecht' sprechen kann; die Vereinbarung bleibt jedenfalls so lange wirksam, als noch einer der Vereinbarenden Mitglied der Gemeinschaft ist. 2. Zur Übernahme von Verpflichtungen dieser Art in einen Kaufvertrag und zur Auslegung von Verträgen über die Begründung von Wohnungseigentum.«

BayObLG (2Z BR 55/96) | Datum: 25.09.1996

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Eigentumswohnungen besteht; an zwei weiteren Wohnungen im vierten Obergeschoß [...]

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