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Jahr: 1995 Fundstelle: GE

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Leichtmetallfenstern zur Einsparung von Heizenergie zu dulden, wenn die Maßnahme objektiv nicht als wirtschaftlich vertretbar erscheint. Das ist der Fall, wenn die Mieterhöhung nahezu 400 % höher wäre als die Heizkostenersparnis.

LG Berlin (61 S 195/91) | Datum: 18.09.1995

'Als Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie braucht der Bekl. [Mieter] den Einbau der Aluprofilfenster nicht zu dulden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einbau der Fenster entsprechend der Behauptung des Kl. [...]

Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer nicht als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung an einen betriebsfremden Dritten vermieteten Villa geltend machen, wenn er diese einem neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen will, insbesondere dann, wenn es sich um eine sog. Schlüsselkraft handelt.

LG Berlin (67 S 176/95) | Datum: 30.10.1995

Der Kl. unterhält in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Forschungsinstituten. Er ist des weiteren Eigentümer einer Reihe von Villen, die er überwiegend an seine in den Forschungsinstituten beschäftigten [...]

Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

BGH (V ZB 5/95) | Datum: 04.05.1995

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]

Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995

I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]

Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

BGH (XII ZR 230/94) | Datum: 29.11.1995

Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]

Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des Untermietverhältnisses

BGH (XII ZR 215/94) | Datum: 04.10.1995

Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

OLG Hamm (30 REMiet 1/95) | Datum: 22.08.1995

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]

Zum Merkmal 'Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit' des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/95) | Datum: 27.11.1995

I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]

1. Eine wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung liegt auch dann vor, wenn der Mieter das Erhöhungsverlangen zunächst zurückweist, es jedoch später annimmt. 2. Der Mieter kann seine Zustimmung wirksam auch hinsichtlich eines Teils der verlangten Mieterhöhung erklären. 3. Gibt ein Mieter die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung auch für einen Mitmieter ab, ohne von diesem hierzu bevollmächtigt worden zu sein, kann die schwebend unwirksame Zustimmungserklärung durch Genehmigung geheilt werden.

LG Berlin (64 S 219/95) | Datum: 20.10.1995

'Daß die Bekl. zu 1. [Mieterin] das Zustimmungsverlangen der Kl. [Vermieterin] vom 15.9.1994 zunächst ablehnte, steht der Wirksamkeit der späteren Zustimmung vom 26.12.1994 nicht entgegen. Grundsätzlich bringt zwar die [...]

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