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LG Köln (12 S 185/94) | Datum: 10.01.1995
Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]
LG Hamburg (334 S 62/94) | Datum: 12.01.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535 , 536 BGB verlangen, dass diese [...]
AG Euskirchen (13 C 663/94) | Datum: 11.01.1995
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO . Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. [...]
OLG Köln (19 U 16/94) | Datum: 20.01.1995
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]
LG Berlin (64 S 322/94) | Datum: 17.01.1995
Grundeigentum 1995, 427 [...]
OLG Köln (16 Wx 174/94) | Datum: 16.01.1995
Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]
OLG Köln (16 Wx 167/94) | Datum: 09.01.1995
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG , §§ 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]
OLG Düsseldorf (10 U 43/95) | Datum: 19.01.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin in dem nunmehr ausgeurteilten Umfang Mietzins für die ihr überlassene explosionsgeschützte Piranha-Pumpe Typ 10/2 EX [...]
OLG Düsseldorf (10 U 70/94) | Datum: 05.01.1995
Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]
OLG Köln (16 Wx 202/94) | Datum: 23.01.1995
Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]