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Leitsatz (der Redaktion) [p] Der Vermieter ist zur Instandsetzung einer Gasleitung verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas stillgelegt worden war. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das betr. Grundstück kurz vor der Reprivatisierung steht.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der ...-Straße befindlichen Wohnung der Klägerin (Kl.). [p] Die Kl. ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an die zentrale Gasversorgungsleitung angeschlossen sei, die sich im Haus befindliche Gasleitung jedoch im Februar 1993 im Zusammenhang mit der in der Stadt Görlitz vorgenommenen Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas durch Mitarbeiter des städtischen Gaswerkes überprüft und in der Folge stillgelegt worden sei. Seitdem sei es ihr nicht mehr möglich, die von ihr im Laufe der Mietzeit mit Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bekl.) angeschafften, mit Gas zu betreibenden Geräte und Anlagen, wie den Gasdurchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung im Bad, den Gasherd in der Küche und die von ihr installierte Gasheizung bzw. Gaszusatzheizung, zu benutzen. [p] Da außergerichtliche Bemühungen der Kl. mit dem Ziel, die Bekl. zur Instandsetzung der sich im Haus befindlichen Gasleitung zu veranlassen, fruchtlos verliefen, begehrt sie nunmehr, die Bekl. zur Wiederherstellung der Gaszuleitung zu ihrer Wohnung zu verurteilen.

AG Görlitz (4 C 986/93) | Datum: 26.03.1994

RAnB 1994, 264 [...]

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

OLG Rostock (4 W 43/93) | Datum: 04.01.1994

Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]

Der über die Weiterführung der Nutzung von Räumlichkeiten geschlossene Vertrag zwischen einer PDS-Unterorganisation und der PDS-nahen Nachfolgerin des im Grundbuch eingetragenen seinerzeit mit der SED verbundenen Rechtsträgers ist keine - die Zustimmung des Vorsitzenden der unabhängigen Kommission erfordernde - Vermögensveränderung i.S. von § 20 b Abs. 1 ParteienG.

LG Dresden (11 O 3589/93) | Datum: 25.01.1994

Die Parteien streiten über den Besitz von Räumlichkeiten auf einem Grundstück in Dresden. Die Beklagte (Bekl.; PDS, Stadtverband Dresden) nutzt die Räumlichkeiten auf diesem Grundstück. Sie schloß am 30.7.1990 einen [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik

BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]

Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen durch den Mieter einer im April 1991 gemieteten »Wendewohnung« (d.h. Baubeginn vor dem 3.10.1990, Fertigstellung danach) bei Vereinbarung eines höheren Mietzinses als nach den Preis- bindungsvorschriften zulässig und mit der Abrede, daß »dem Vermieter eine auch rückwirkend gesetzlich zulässige Mieterhöhung vorbehalten bleibt«: a) Anwendbarkeit der Preisbindungsregelungen der (DDR-)NeubaumietenVO auch auf Wendewohnungen (bis zum 31.12.1991), und zwar mit der Folge, daß eine den hiernach zulässigen Mietzins übersteigende Zahlung zurückzugewähren ist; b) Befugnis des Vermieters, ab 1.1.1992 die Miete nach Maßgabe der aufgrund des § 11 Abs. 3 MHG erlassenen Verordnungen (1. und 2. GrundMVO, BetrKostUVO) festzusetzen; c) Bereicherungsanspruch des Mieters, der aufgrund der Erhöhungsabrede - trotz unwirksamer Erhöhungserklärung - geleistet hat, nur insoweit, als die Zahlungen den zulässigen Mietzins überstiegen haben.

AG Wernigerode (10 C 21/94) | Datum: 19.04.1994

Der Rechtsvorgänger der Beklagten (Bekl.) begann vor dem 3.10.1990 mit dem Bau der Wohnanlage A. in Wernigerode. Die Anlage wurde von der Bekl. fertiggestellt. Dazu erhielt sie nach einer Richtlinie des Landes [...]

1. Zu den Voraussetzungen für eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Mietvertrags über Wohnraum im Beitrittsgebiet. 2. Eine in einem »Altvertrag« wegen erheblicher Mängel der Wohnung getroffene Vereinbarung über die Aussetzung der Mietzinszahlung gilt auch gegenüber dem »neuen« Vermieter, so daß für diesen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen ist.

AG Bad Liebenwerda (21 C 526/93) | Datum: 06.01.1994

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]

Mieter einer Werkwohnung gem. § 130 ZGB ist nur der im Betrieb beschäftigte Mitarbeiter; infolgedessen braucht eine Mieterhöhungserklärung nur an diesen gerichtet zu werden.

AG Potsdam (26 C 646/93) | Datum: 22.05.1994

RAnB 1995, 38 [...]

Kosten, die der Mieter für Umbauarbeiten aufgewendet hat, die vor einem Eigentümer-/Vermieter-Wechsel abgeschlossen waren, kann der Mieter nicht vom Erwerber verlangen.

AG Potsdam (26 C 407/93) | Datum: 07.07.1994

Die Kläger (Kl.) sind Mieter der seit 1991 im Eigentum der Beklagten (Bekl.) stehenden Wohnung P.-Str. 27 in Potsdam. 1988 modernisierten die Kl. die Wohnung mit Zustimmung der damaligen Vermieterin, indem sie ein Bad [...]

Aktivlegitimation für eine Klage gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der bis zum 31.12.1992 staatlich verwalteten Wohnung (Schadenseintritt vor dem 1.1.1993, Klageerhebung danach): a) Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG auf den Eigentümer des Hauses; b) Prozeßführung im Wege der Prozeßstandschaft für den - ggf. unbekannten - Eigentümer.

LG Berlin (67 S 18/94) | Datum: 06.06.1994

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. Gesetzl. Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG Die Klägerin (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Wohnung [...]

Eine ausschließlich zum Zweck der Umgehung der Mietpreisbindung getroffene »Vereinbarung« teilgewerblicher Nutzung der Wohnung ist unwirksam.

LG Berlin (67 S 112/94) | Datum: 01.08.1994

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

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