Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Hamburg Jahr: 1993

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Die folgende Vorauszahlungsklausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, weil sie in Verbindung mit einer ebenfalls verwendeten, für sich allein wirksamen formularmäßigen Aufrechnungsbeschränkung den Mieter unangemessen i.S. von § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGBG benachteiligt: »Die Miete, die Nebenkosten und die sonstigen Entgelte sind monatlich im voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, kostenfrei nach näherer Bestimmung des Wohnungsunternehmens zu entrichten.« Die Aufrechnungsklausel lautet: »Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung wegen Schadensersatz aufgrund eines Mangels der Mietsache (§ 538 BGB) nur aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Wohnungsunternehmen mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angezeigt hat. Im übrigen ist die Aufrechnung gegen Mietzinsforderungen ausgeschlossen, soweit der Mieter nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend macht.«

LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993

NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]

Ein Anspruch des Wohnraumvermieters auf Unterlassung einer teilgewerblichen Nutzung der Mietwohnung besteht nur dann, wenn die Räume hierdurch stärker als durch das bloße Bewohnen abgenutzt werden oder mit dieser Nutzung ein nicht nur unerheblicher Publikumsverkehr einhergeht oder sich hierdurch sonstige unzumutbare Nachteile oder Belästigungen für den Vermieter oder Dritte, insbesondere Mitmieter, ergeben.

LG Hamburg (316 S 179/92) | Datum: 12.01.1993

WuM 1993, 188 [...]

Berechtigtes Interesse an der Untervermietung

LG Hamburg (334 S 77/93) | Datum: 16.12.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... . für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. November [...]

LG Hamburg - 2002/9237

LG Hamburg (334 S 24/93) | Datum: 10.06.1993

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .