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Gericht: LG Dortmund Jahr: 1991

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Der Vermieter, der sein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung mit Hilfe des Mietspiegels begründet, ist nicht berechtigt, die Wohnung statt in die nach dem Mietspiegel vorgesehene in eine andere, ihm angemessener erscheinende Altersklasse einzuordnen.

LG Dortmund (21 S 217/90) | Datum: 03.04.1991

WuM 1992, 28 [...]

1. Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter mit dem Ziel, eine angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zu erreichen, ist rechtsmißbräuchlich und damit unwirksam, wenn er im Wege der Zwangsversteigerung eine vermietete Eigentumswohnung erwirbt und er nur wenige Tage nach dem Eigentumserwerb seine Eigentümerposition ausschließlich mit dem Ziel einsetzt, durch Mietfreisetzung den Verkaufswert der Eigentumswohnung zu steigern. 2. Hypothekenbanken, die Grundstücke nur zur Verhütung von Verlusten aus Hypotheken erwerben, sind nicht mit einer Sonderstellung bei der Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum ausgestattet.

LG Dortmund (21 S 231/90) | Datum: 13.03.1991

WuM 1992, 23 [...]

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