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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1989

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Ein Ausschluß durch Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist genehmigungsfähig, wenn die an sich ausgleichspflichtige Ehefrau ein schwerbehindertes gemeinsames Kind betreut und dadurch ihre soziale Absicherung - auch im Interesse des kranken Kindes - verstärkt wird. Hier ist zugunsten der ausgleichspflichtigen Ehefrau auch berücksichtigt worden, daß sie die Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit durch eine unzumutbare Erwerbstätigkeit erworben hat.

OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989

Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]

b. Erforderliche einstimmige Beschlußfassung über den Anschluß der Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost als Ersatz für eine funktionstüchtige Gemeinschaftsantenne (bauliche Veränderung).

OLG Oldenburg (5 W 66/88) | Datum: 18.01.1989

»Die beschlossene und zwischenzeitlich auch durchgeführte Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost stellt eine bauliche Veränderung [...]

Ausgleichsanspruch des Vermieters für unterlassene Schönheitsreparaturen wegen Mietende

OLG Oldenburg (5 UH 1/88) | Datum: 19.07.1989

Vorinstanz: LG Oldenburg, WuM 1990, 103 [...]

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