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Jahr: 1988 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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1. § 556 Abs. 1 BGB gilt auch im Verhältnis zwischen Zwischenpächter und Unterpächter. Voraussetzung von § 556 Abs. 1 BGB ist nur, daß zwischen den Parteien früher ein jetzt beendetes (Unter-) Pachtverhältnis bestanden hat. 2. Der Anspruch des Hauptverpächters aus § 556 Abs. 3 BGB tritt neben den Anspruch des Zwischenpächters aus § 556 Abs. 1 BGB. 3. Der Anspruch des Zwischenpächters gegen den Unterpächter aus § 556 Abs. 1 BGB geht nach Wahl des Zwischenpächters auf Herausgabe an ihn oder an den Hauptverpächter.

OLG München (21 W 3055/88) | Datum: 08.12.1988

I. Die Klägerin begehrte mit der Klage Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Gastwirtschaft Zwischen den Parteien war unter dem 24.36.1985 ein Vorvertrag und unter den 08.07.1985 ein Pachtvertrag über die genannte [...]

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