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Kosten der Aussonderung

BGH (IX ZR 276/87) | Datum: 26.05.1988

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters; Umsatzsteuerpflicht der Entschädigungsforderung

BGH (VIII ZR 96/87) | Datum: 11.05.1988

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]

a-b.Berechtigte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen nicht beseitigter erheblicher Mängel der Mietsache (hier: Geruchsbelästigungen); (b) keine Verwirkung des Kündigungsrechts für den Fall, daß der Mieter die Kündigung erst kurze Zeit nach Ablauf der von ihm zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist erklärt, und der Vermieter den Mangel zwar vor der Kündigungserklärung, aber nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist beseitigt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 224/87) | Datum: 05.05.1988

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

e. Recht zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags (§ 626 BGB) wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Eigentümergemeinschaft (hier: u. a. Mißachtung von Wünschen der Wohnungseigentümer).

OLG Frankfurt/Main (20 W 206/87) | Datum: 19.05.1988

»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]

Finanzierungsleasing: Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, wonach der Lieferant des Leasingguts im Fall der außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers verpflichtet ist, nach Aufforderung durch den Leasinggeber entweder das Leasinggut zurückzukaufen oder anstelle des Leasingnehmers die vereinbarten Leasingraten bis zum Abschluß eines Leasingvertrags mit einem Nachmieter weiterzuzahlen oder für die Dauer von drei Monaten die Miete ohne anteilige Tilgung zu zahlen: (a) Rechtsnatur der Sicherungsvereinbarung; (b) Wirksamkeit der Vereinbarung jedenfalls für den Fall, daß zwischen der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verzugs des Leasingnehmers und der Geltendmachung der Leistungspflicht des Lieferanten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht;

OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988

»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]

e. Regelmäßig keine Belastung des Rechtsmittelführers mit den außergerichtlichen Kosten der anderen Beteiligten im Falle der Rechtsmittelrücknahme.

KG (24 W 6642/87) | Datum: 11.05.1988

»... Die Rücknahme der Rechtsbeschwerde der AntrSt. ist zulässig. ... [Es] besteht keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten in dritter Instanz anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG [WohnEigG]). Die Rücknahme [...]

Einordnung entgeltlicher Überlassung eines von Pferden gezogenen Planwagens nebst Fahrer als Miete verbunden mit Dienstverschaffung.

OLG Karlsruhe (14 U 269/85) | Datum: 06.05.1988

»... Der Pferdewagen [ist] den Mitgliedern des Betriebsausfluges aufgrund eines Vertrages und nicht aufgrund eines rein unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt worden. Ob ein auf die Auslösung [...]

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bonn (6 S 75/88) | Datum: 05.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

Übernahme der Schneeräumpflicht

LG Darmstadt (17 S 378/87) | Datum: 27.05.1988

Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klägerin nicht verpflichtet, im Rahmen der Hausordnung auf dem Hausgrundstück H. ... in D. Schnee zu räumen und [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer - Beweislast des Vermieters bei möglicher Schadensverursachung durch mangelhafte Wärmeisolierung

LG Freiburg (3 S 34/88) | Datum: 19.05.1988

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]

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