Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp-ROM Nr.7394

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 RE-Miet 5626/85) | Datum: 12.12.1985

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 10. Oktober 1985 nach Art. III Abs.1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Hängt die Begründetheit einer Mieterhöhung wegen [...]

»1. Die gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 Miethöhegesetz (MHG) auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist gegen alle an dem Mietvertrag beteiligten Mieter zu richten. Die nur gegen einen oder einen Teil von mehreren Mietern desselben Mietverhältnisses erhobene Klage des Vermieters ist grundsätzlich unzulässig. 2. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Mietvertragsparteien vereinbart haben, daß die Willenserklärungen eines Mieters gleichermaßen für den oder die anderen Mieter verbindlich sind und die Mieter zur Vornahme und Entgegennahme solcher Erklärungen als gegenseitig bevollmächtigt gelten.«

KG (8 RE-Miet 5205/85) | Datum: 05.12.1985

I. Der Beklagte hat gemeinsam mit Frau S. seiner späteren Ehefrau, durch schriftlichen Mietvertrag vom 25. November 1971 im Hause der Klägerin in Berlin 45 eine Dreizimmerwohnung für eine monatliche Miete in Höhe von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .