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Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG betragsgemäß ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jährlichen) Erhöhungsbeträge angegeben sind.

OLG Braunschweig (1 UH 1/85) | Datum: 29.03.1985

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

Erhöhung einer Inklusivmiete

LG Karlsruhe (9 S 460/84) | Datum: 08.03.1985

Die Klägerin Ziffer 2, seit dem 01.06.1982 Eigentümerin des Anwesens ... in ... und der Kläger Ziffer 1, ihr Ehemann, verlangen mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, die aufgrund Mietvertrags vom 25.06.1971 (II [...]

»Studierende der Musik und Berufsmusiker können einen Eigentümerbeschluß, der das häusliche Musizieren im Rahmen des § 15 Abs. 2 WEG beschränkt, nicht mit der Begründung anfechten, ihnen müßten weitergehende Gebrauchsrechte als allen anderen Wohnungseigentümern eingeräumt werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 8/85) | Datum: 28.03.1985

BayObLGZ 1985, 104 MDR 1985, 676 NJW 1985, 2138 [...]

Rechte des Mieters bei zu gering dimensionierter Elektroinstallation

AG Berlin-Neukölln (11 C 347/84) | Datum: 22.03.1985

MM 1986, 45 [...]

»Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter nach dem bis zum 30.4.1984 geltenden Recht eine Erhöhung von Betriebskosten im Wege der Umlage nur geltend machen, soweit es sich um unter § 20 der Neubaumietenverordnung fallende Betriebskosten handelt. Eine Vereinbarung, daß auch eine Erhöhung der sich aus der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung ergebenden Betriebskosten durch Umlage geltend gemacht werden kann, ist selbst dann unwirksam, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete erhält (Verdeutlichung des Rechtsentscheids 20 RE-Miet 2/82 des OLG Frankfurt am Main).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/85) | Datum: 26.03.1985

Die Klägerin hat an den Beklagten eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet. Nach § 3 des Mietvertrages vom 4.5.1980 ist »als Mietzins die Kostenmiete nach Maßgabe der II. [...]

»Ein Arbeitnehmer, der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis über Wohnraum nicht deshalb vorzeitig kündigen, weil er an einen anderen Wohnort zieht, um das Arbeitsverhältnis bei seinem bisherigen Arbeitgeber an einem anderen Dienstort fortzusetzen, nachdem am früheren Dienstort sein Arbeitsplatz weggefallen ist und er ein gleichwertiges Arbeitsverhältnis in der Nähe der gemieteten Wohnung nicht finden kann.«

BayObLG (RE-Miet 1/85) | Datum: 12.03.1985

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]

Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des Vermieters

BGH (VIII ZR 64/84) | Datum: 20.03.1985

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 7. Januar 1972 für monatlich 16.970 DM Geschäftsräume in K. § 2 des Mietvertrages lautet auszugsweise: '4. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit [...]

Kein Bestimmungsrecht des Maklers (gemäß § 316 BGB) über die Höhe seiner vertraglich nicht festgelegten Provision; (d) mögliche Bemessung der angemessenen Vergütung durch Ermittlung der 'üblichen Spanne', notfalls aufgrund Auslegung.

BGH (IVa ZR 211/82) | Datum: 13.03.1985

(c) '... § 316 BGB [Bestimmungsrecht des Gläubigers] ist .. als eine gesetzl. Auslegungsregel gedacht (BGHZ 71, 276, 284 und ständig), der gegenüber, da sie nur 'im Zweifel' eingreift, die Auslegung den Vorrang hat [...]

d-e. Verwendungsersatzansprüche des herausgabepflichtigen Untermieters gegen den Hauptvermieter aus §§ 994 ff. BGB nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, (e) aber nur insoweit, als er aufgrund des Untermietvertrags von seinem Vermieter Verwendungsersatz hätte verlangen können.

LG Köln (1 S 427/84) | Datum: 14.03.1985

»... Dem Bekl. stehen [die geltendgemachten] Verwendungsersatzansprüche nicht zu. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht, so daß für Verwendungsersatzansprüche des Bekl. nur die Vorschriften des [...]

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gehaltsabtretung des Mieters zugunsten des Vermieters.

LG Lübeck (14 S 307/84) | Datum: 19.03.1985

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

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