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außerhalb eines Rechtsentscheides

OLG Hamm (4 REMiet 11/82) | Datum: 22.08.1983

I. Die Kläger waren ab Oktober 1980 bis zu ihrem während des vorliegenden Rechtsstreits erfolgten Auszugs Ende Mai 1982 Mieter eine nicht preisgebundenen Wohnung nebst Nebenräumen des Beklagten. Sie begehren die [...]

»Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichen Recht handelt - auf § 5 WiStG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) maßgeblich gewesenen Fassung abzustellen.«

OLG Hamburg (4 U 124/83) | Datum: 03.08.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß (veröffentlicht in [...]

»Mieterhöhungen nach § 3 MHG sind nur in dem durch § 5 WiStG gezogenen Rahmen zulässig.« Zulässigkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nur in den Grenzen des § 5 WiStG.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/83) | Datum: 19.08.1983

I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]

»Eine Vervielfältigungsmaschine ist keine automatische Einrichtung im Sinne des § 10 Abs, 1 S. 5 des Wohnungsbindungsgesetzes.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 2/82) | Datum: 13.08.1983

I. Mit Schreiben vom 4. November 1981 erklärte die Klägerin als Vermieterin gegenüber den beklagten Mietern die Erhöhung des Mietzinses. Es handelt sich um ein einschließlich der Unterschrift durch Vervielfältigung [...]

Vorlegungsfrage: 1. Begründet der Vermieter sein Zustimmungsbegehren gem. § 2 Abs. 2 S. 3 MHG (a.F.) ordnungsgemäß, wenn zwar der rechnerische Durchschnitt der entsprechenden Entgelte für vergleichbare Wohnungen die Höhe des Mietzinses erreicht, zu dem er die Zustimmung verlangt, er aber auf weniger als drei Vergleichsentgelte in dieser Höhe hinweist? 2. Kommt es bejahendenfalls darauf an, ob die Mehrzahl der Vergleichsentgelte jeweils zumindest die Höhe des Mietzinses erreicht, zu dem der Vermieter die Zustimmung begehrt? Es ergeht kein Rechtsbescheid.

KG (8 W RE Miet 3513/83) | Datum: 19.08.1983

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße in Berlin. Das Grundstück ist mit einem Mietwohnhaus bebaut, das im Jahre 1954 auf den Fundamenten eines kriegszerstörten Hauses ohne Inanspruchnahme öffentlicher [...]

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