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»1. Eine Räumungsklage ist vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 556 a Abs. 6 BGB) zulässig, wenn der Mieter der Kündigung widersprochen hat mit der Begründung, der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund liege nicht vor. 2. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn in einem Haus mit 3 Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses die dritte Wohnung zum Zweck der einheitlichen Nutzung mit der zunächst angemieteten Wohnung hinzugemietet und die beiden Wohnungen nach außen miteinander verbunden hat, auch wenn diese Umbauarbeiten mit vertretbarem Aufwand jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können.« Zulässigkeit einer Räumungsklage vor Ablauf der Widerspruchsfrist (Abs. 6) bei ernsthaftem Bestreiten des Kündigungsgrundes und Ablehnung fristgerechter Räumung durch den Mieter. Möglichkeit erleichterter Kündigung von Einliegerwohnraum nach Abs.4 auch dann, wenn in einem Haus mit drei Wohnungen der Mieter die dritte Wohnung hinzugemietet und zu einheitlicher Nutzung mit seiner bisherigen Wohnung verbunden hat.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/83) | Datum: 10.06.1983

I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]

Betriebshaftpflicht für Gabelstapler - Be- und Entladeklausel - Schäden an fremden Fahrzeugen

OLG Karlsruhe (12 U 123/82) | Datum: 30.06.1983

Der Kläger betreibt einen Getränke Groß- und Einzelhandel. Er schloss mit der Beklagten eine Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag ab. Nach der Risikobeschreibung des Versicherungsscheins vom 10.01.1978 war u.a. [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Durchbohrens von Fliesen und der Beschädigung einer Badewanne.

AG Warendorf (5 C 698/82) | Datum: 14.06.1983

Die Beklagte hatte eine dem Kläger gehörende Wohnung gemietet für die Zeit vom 01.08.77 bis 31.12.1981. Sie übergab die Wohnungsschlüssel dem Kläger wieder am 30.12.1981. Sie hatte die Neubauwohnung als erste Mieterin [...]

Mietminderung bei fehlender Regulierungsmöglichkeit der Heizkörper

LG Berlin (63a S 69/83) | Datum: 22.06.1983

Grundeigentum 1983, 919 [...]

»1. Die Vereinbarung eines angemessenen Möblierungszuschlags für die mietweise Mitüberlassung von Einrichtungsgegenständen bei der Vermietung einer möblierten preisgebundenen Altbauwohnung ist mietpreisrechtlich zulässig. 2. Die Vereinbarung einer Kaution ist für die im Zusammenhang mit der Vermietung einer preisgebundenen Altbauwohnung mietweise überlassenen Einrichtungsgegenstände ist insoweit preisrechtlich zulässig, als die Höhe der Kaution dem Wert der Möbel bei der Überlassung etwa entspricht. 3. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.«

KG (8 W RE Miet 3712/82) | Datum: 24.06.1983

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Artikel III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (3.MRÄndG) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 [...]

Begrenzung zulässiger Mieterhöhungsverlangen auf 30% innerhalb von drei Jahren - sogenannte »Kappungsgrenze« (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) -

AG Münster (3 C 251/83) | Datum: 10.06.1983

(c)auch dann, wenn mit der begrenzten Anhebung im Einzelfall nicht die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht werden kann; »Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 MHG [MiethöheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] kann der [...]

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