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Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Falle eines Mietvertrags mit mehreren Mitmietern auch dann, wenn es entsprechend formularvertraglicher Regelung nur einem Mitmieter gegenüber abgegeben wird.

OLG Hamm (4 REMiet 1/83) | Datum: 27.01.1983

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zu Grunde. Durch [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 614/80) | Datum: 26.01.1983

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]

Mietminderung bei Geräuschen aus der Nachbarwohnung

AG Münster (28 C 539/82) | Datum: 18.01.1983

WuM 1983, 236 [...]

Vorlegungsfrage: Muß das Mieterhöhungsverlangen bei einer Mehrheit von Mietern an alle Mieter gerichtet werden? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 654/82) | Datum: 12.01.1983

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1978 in M, H, eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide Beklagten als Mieter aufgeführt. Beide [...]

Ein Mieter, der sich in einem Mietvertrag über Wohnraum lediglich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet hat, wird von dieser Verpflichtung nicht ersatzlos befreit, wenn in dem Zeitpunkt, in dem er die Schönheitsreparaturen ausführen müßte, das Mietobjekt umgebaut wird, so daß vorgenommene Schönheitsreparaturen wieder zerstört werden würden.

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/82) | Datum: 17.01.1983

I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]

Annahmeverzug des Vermieters/Verpächters wegen verweigerter Rücknahme der Miet-/Pachtsache trotz unvollständiger Räumung, Veränderung, Verschlechterung oder Abweichung der Sache vom vertragsgemäßen Rückgabezustand

BGH (VIII ZR 304/81) | Datum: 10.01.1983

(b)unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche »... In welchem Zustand sich die Pachtsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung .. . Diese Auffassung liegt bereits der Entscheidung des [...]

Nachholung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens im Rechtsstreit (Abs. 3 Satz 2 n.F) (k)nicht mehr nach dem Haupttermin oder nach dem frühen ersten Termin, wenn dieser Entscheidungsreife führen kann (§ 272 ZPO).

AG Lübeck (11 C 775/82) | Datum: 14.01.1983

»... Zwar soll § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG n. F. dem Vermieter die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens ersichtlich gegenüber dem früheren Recht erleichtern. Diesem Ziel dient die grundsätzliche Zulassung [...]

Umfang der Prüfung im Verbandsklageverfahren

BGH (I ZR 76/81) | Datum: 27.01.1983

Der Kläger verfolgt gemäß seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung. Seine Mitglieder sind die Arbeitsgemeinschaften der Verbraucherzentralen in den Bundesländern, die Stiftung [...]

Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

BGH (VIII ZR 342/81) | Datum: 26.01.1983

Die Beklagte ist ein in Düsseldorf ansässiges Möbelhandelsunternehmen. Sie verkauft Möbel auch an nichtkaufmännische Endabnehmer. Ihren Verkäufen legt sie ihre Geschäftsbedingungen zugrunde, die u.a. folgendes [...]

Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

BGH (VII ZR 105/81) | Datum: 20.01.1983

Die von der Beklagten, der D L ausgegebenen Flugscheine enthalten 'Vertragsbedingungen', in denen es unter anderem heißt: 'Im übrigen unterliegen Beförderung und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den [...]

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