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Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelästigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück und anschließende Beeinträchtigung der Sicht durch das errichtete Gebäude

AG Hamburg (39 C 85/81) | Datum: 10.06.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Hauses ... . Die Beklagten haben von ihr mit schriftlichem Vertrag vom 25.06.1973 die im Erdgeschoss links gelegene 3 1/2-Zimmer-Wohnung gemietet für DM 626,05 [...]

»Zur Frage, ob die kurze Verjährung auch für Ersatzansprüche des Vermieters wegen durch Brand erfolgter Vernichtung der Mietsache (eines Gebäudes) gilt.«

BGH (VIII ZR 129/80) | Datum: 15.06.1981

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. Straße 48. Das Grundstück ist u.a. mit einer Gaststätte bebaut, zu der ein einstöckiges Gebäude gehörte, das als Saal genutzt wurde. Diesen Saal vermietete der Kläger dem [...]

»Zur Wirksamkeit eines nach § 2 Abs. 2 Satz 3 MHG begründeten Mieterhöhungverlangens ist, sofern eine Vergleichswohnung nur nach Straße, Hausnummer und Etage bezeichnet ist und sich auf der angegebenen Etage mehrere Wohnungen befinden, erforderlich, daß auch der Name des Wohnungsbenutzers mitgeteilt wird. Die Angabe des Namens und der Anschrift des Vermieters der Vergleichswohnung genügt nicht.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/81) | Datum: 01.06.1981

Die Beklagten bewohnen eine in K 17 c, belegte Eigentumswohnung des Klägers. Die Wohnung gehört zu dem Block 17 a/17 b/17 c. Nach dem Mietvertrage beträgt der Mietzins monatlich 350 DM zuzüglich eines Abschlages auf [...]

»Eine vor dem 1. Januar 1975 wirksam vereinbarte Wertsicherungsklausel ist durch § 10 Abs. 1 MHG auch insoweit unwirksam geworden, als sie den Mieter bei konkreter Betrachtungsweise hinsichtlich der verlangten Miethöhe günstiger stellt als bei einem auf § 2 Abs. 1 MHG gestützten Erhöhungsverlangen.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 248/81) | Datum: 05.06.1981

In § 3 des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrages vom 6. Dezember 1973 heißt es u. a.: »Ab 1. Januar 1979 kann der Mietzins entsprechend den prozentualen Veränderungen des Lebenshaltungsindex des jeweiligen [...]

Schriftform bei Tankstellenpacht

BGH (VIII ZR 166/80) | Datum: 15.06.1981

Durch Vertrag vom 1. April 1959 pachtete die Beklagte zu 2 (R. L.) von Fürst zu L. auf die Dauer von 30 Jahren ein in M. gelegenes Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle. Dieses Gelände verpachtete sie im selben Jahr [...]

»Einrichtungen des Mieters, die den Wohnwert der Mietsache erhöht haben, sind bei der Ermittlung des üblichen Entgelts (der ortsüblichen Vergleichsmiete) gemäß Art. 3 (MHG) § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - 2. WKSchG - nicht zu berücksichtigen, es sei denn, daß a) Vermieter und Mieter etwas anderes vereinbart haben oder b) der Vermieter die vom Mieter verauslagten Kosten erstattet hat.«

BayObLG (Allg.Reg. 41/81) | Datum: 24.06.1981

I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist seit (1956) Mieter einer Fünfzimmerwohnung mit 164 qm Wohnfläche in München. Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Amtsgericht München erhobenen Klage die Zustimmung [...]

»Bei der Prüfung der Frage, ob einem Mieter die Duldung von Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Wohnräume gem. § 541 a Abs. 2 BGB zugemutet werden kann, ist im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls a) die nach Durchführung der Maßnahmen in Betracht kommende Mieterhöhung zu berücksichtigen, b) zur berücksichtigen, ob die Verbesserung objektiv in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erwartenden Mieterhöhung steht.«

KG (8 W RE Miet 4340/80) | Datum: 22.06.1981

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

Ist bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (hier: Zusatzversicherung zu einer Kapitalversicherung) der Versicherungsfall vor Ehezeitende eingetreten, handelt es sich um ein im VA ausgleichspflichtiges Anrecht gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB. Bei allen Risikoversicherungen wird aus den geleisteten Beiträgen kein Deckungskapital gebildet, vielmehr werden die Leistungen aus der Gesamtheit der Beiträge aller Versicherten erbracht. Ist die Laufzeit der Versorgungsleistung zeitlich begrenzt, ist der Barwert nach § 4 Abs. 2 BarwertVO zu bilden.

OLG Celle (18 UF 58/80) | Datum: 24.06.1981

In dem entschiedenen Fall wurde, da die Restlaufzeit noch mehr als zehn Jahre betragen hat, keine Ermäßigung vorgenommen (§ 4 Abs. 2 BarwertVO ). FamRZ 1982, 617 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 93 [...]

Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete

LG Freiburg (3 S 17/81) | Datum: 04.06.1981

I. Die Parteien streiten über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 1./13. Mai 1974 bzw. dessen Neufassung vom 21. November 1975/3. März 1976 in Verbindung mit den [...]

»Zur Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht bei der Veräußerung neuerrichteter Eigentumswohnungen (im Anschluss an BGHZ 74, 204; 74, 258; BGH, NJW 1980, 2800; 1981, 273; BauR 1979, 514).«

BGH (VII ZR 259/80) | Datum: 29.06.1981

Die Beklagte ließ in den Jahren 1973/74 in E. ein Mehrfamilienhaus mit 6 Eigentumswohnungen errichten. Fünf davon veräußerte sie alsbald nach Fertigstellung, so zwei mit notariellen Verträgen vom 21. Februar 1974 an [...]

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