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Wirksamkeit der Aufrechnung gegen gepfändete Forderungen

BGH (VII ZR 322/78) | Datum: 22.11.1979

JR 1980, 278 NJW 1980, 584 [...]

»a) Die Vorschriften über die Sachmängelhaftung im Mietrecht verdrängen jedenfalls dann die Bestimmungen über anfängliche Unmöglichkeit, wenn die Mietsache dem Mieter überlassen worden ist. b) Neben der mietrechtlichen Gewährleistungshaftung aus §§ 537 ff. BGB kommt eine aus Mängeln der Mietsache abgeleitete Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht in Betracht.«

BGH (VIII ZR 302/78) | Datum: 28.11.1979

Die Parteien schlossen am 30. März 1973 einen Mietvertrag über einen gewerblich zu nutzenden Raum auf die Dauer von fünf Jahren beginnend am 1. April 1973. Die Klägerin hatte einen monatlichen Mietzins von 10.439,55 DM [...]

Abweichen der tatsächlichen Wohnungsgröße von der Angabe im Zeitungsinserat

AG Warendorf (5 C 399/79) | Datum: 13.11.1979

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14. April 1978 mietete der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Mit Schreiben vom 02. Februar 1979 kündigte der Beklagte gemäß § 554 a [...]

Umfang der Ergänzung eines Urteils

BGH (VI ZR 40/78) | Datum: 27.11.1979

NJW 1980, 840 [...]

Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange Zeit nach der Schlusszahlung

BGH (VII ZR 31/79) | Datum: 22.11.1979

Siehe bereits BGH, BauR 1982, 283 ; 1975, 424 sowie Schäfer/Finnern, Z 2.212 Bl. 17; OLG Köln, BauR 1979, 252 , das der Auffassung ist, daß bei einer geringfügigen Forderung und wenn die Schlußzahlung ca. 7 Jahre [...]

Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie Berufe in einem Wohngebiet

VGH Hessen (IV OE 51/75) | Datum: 08.11.1979

BauR 1980, 251 BRS 35 Nr. 38 BRS 35 Nr. 51 BRS 35 Nr. 144 HessVGRspr 1980, 50 [...]

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