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Jahr: 1968 Monat: 07

Gericht

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Pflichten des Vermieters bei Übergabe von Räumen in 'ausbaufähigem Zustand'

BGH (VIII ZR 106/66) | Datum: 03.07.1968

Die Firma B. in E. (in folgendem: Firma B.) gehört zur B.-Gruppe, die in der Bundesrepublik Kaufhäuser mit dem Schwergewicht auf Pelzen und Textilien betreibt. In sämtlichen B.-Firmen ist der Zweitkläger mit Kapital [...]

»Nach Überlassung der Mietsache kann der Vermieter nicht vom Vertrage zurücktreten, wenn er die Möglichkeit hat, aus wichtigem Grund Fristlos zu kündigen.«

BGH (VIII ZR 120/66) | Datum: 10.07.1968

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 01. Februar 1960 in ihrem Hause D.H.-Strasse 15 für die Zeit vom 01. Februar 1960 bis 31. Januar 1970 das Erdgeschoss zum Betriebe einer Gaststätte [...]

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