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BGH (VIII ZR 271/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]
BGH (XII ZR 115/11) | Datum: 15.05.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2011 aufgehoben und teilweise wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
BGH (IX ZB 55/04) | Datum: 22.09.2005
I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]
BGH (II ZR 10/05) | Datum: 18.09.2006
I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat [...]
BGH (V ZB 166/05) | Datum: 07.12.2006
I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Hausgrundstücks in das Grundbuch eingetragenen Gesellschafter K. und S. bestellten mit notarieller Urkunde des Notars M. vom 19. Februar 1991 (Urk.Nr. [...]
BGH (IX ZB 98/11) | Datum: 17.01.2013
Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer [...]
BGH (IX ZR 161/11) | Datum: 10.01.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]