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Jahr: 2009 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

KG (8 U 106/08) | Datum: 14.05.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen mit [...]

Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 64/09) | Datum: 21.10.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Mit Vertrag vom 11. Mai [...]

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