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Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz bei rechtlicher Selbständigkeit der beiden Verträge; Verwendung von vorformulierten Verträgen durch den Vermieter bei dem Stellplatzmietvertrag und dem Wohnraummietvertrag als allgemeine Geschäftsbedingungen

BGH (VIII ZR 94/20) | Datum: 14.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen [...]

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