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Der Pfändungsschutz der Nr. 5 kommt nur natürlichen Personen nicht den juristischen Personen und Handelsgesellschaften zugute. Die OHG kann ihn dann in Anspruch nehmen, wenn Gegenstand des Unternehmens kein kaufmännischer Warenvertrieb ist und wenn alle Gesellschafter ihren Erwerb aus körperlicher Arbeit im Gewerbebetrieb der OHG ziehen.

OLG Oldenburg (2 W 20/63) | Datum: 05.07.1963

NJW 1964, 505 [...]

»1. Zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a Satz 2 ZVG ist regelmäßig eine Überlegungsfrist von bis zu einer Woche ausreichend. 2. Der Ersteher, der persönlich am Versteigerungstermin nicht teilnimmt, hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass er von der Erteilung des Zuschlages unverzüglich Kenntnis erlangt.«

OLG Oldenburg (11 U 63/01) | Datum: 17.12.2001

Die Klägerin hat durch Mietvertrag vom 30. Dezember 1997 von Herrn B... in ... das Betriebsgelände gepachtet, in dem dieser zuvor einen Verkauf von Ford Fahrzeugen und eine KfzWerkstatt betrieben hatte. Es handelte [...]

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

OLG Oldenburg (10 U 25/01) | Datum: 08.05.2002

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]

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