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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2019

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Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

OLG Brandenburg (11 U 109/15) | Datum: 05.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 3 O 237/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in [...]

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten Leistungszeit

OLG Brandenburg (7 U 123/18) | Datum: 12.04.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

OLG Brandenburg (3 U 33/18) | Datum: 02.04.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Rechte des Mieters eines Grundstücks zum Betrieb einer Paint-Ball-Anlage bei behördlicher Nutzungsuntersagung

OLG Brandenburg (3 W 95/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.07.2018, Az. 31 O 32/18, abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

OLG Brandenburg (3 U 24/19) | Datum: 28.10.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Az. 1 O 295/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Inanspruchnahme einer weiteren Mieterin auf Zahlung von Gewerberaummietzins, da diese dem Vertrag nachträglich beigetreten ist

OLG Brandenburg (3 U 42/18) | Datum: 16.04.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.04.2018, Az. 1 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Einschränkung des Rechts zur Aufrechnung und der Geltendmachung von Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 59/17) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.04.2017, Az.: 13 O 131/13 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.681,68 € [...]

Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume Reichweite eines Aufrechnungsverbots Unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen Weitergeltung der Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Brandenburg (3 U 25/19) | Datum: 17.12.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis Nutzungsersatz für eine Parkplatznutzung Zahlung eines Kündigungsfolgeschadens Umsatzsteuerpflicht eines Nutzungsersatzanspruchs

OLG Brandenburg (3 U 39/19) | Datum: 17.12.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]

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