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Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLG Hinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkung

LSG Bayern (L 18 AY 21/19 B ER) | Datum: 08.07.2019

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters; Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in der Verfügung ausgesprochenen Pflichten; Anordnungen zur Durchsetzung bestandskräftiger Auflagen einer Baugenehmigung für Gebäudeteile

VGH Bayern (15 CS 19.1050) | Datum: 26.07.2019

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen Kündigung Überschreiten von Maximalfristen aus einem Landpachtvertrag Geschäftswert eines Verlängerungsverlangens

OLG Stuttgart (101 W 4/19) | Datum: 11.07.2019

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 82/19) | Datum: 25.07.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

Befreiung einer angestellten Zahnärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Fortwirkung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

LSG Hessen (L 8 KR 487/16) | Datum: 18.07.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung Kein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1360/18) | Datum: 24.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung Kein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1362/18) | Datum: 24.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

Erstattung einer Mietkaution Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürliche Entscheidung

OLG Düsseldorf (5 SA 27/19) | Datum: 29.07.2019

Als zuständiges Gericht für den Rechtsstreit wird das Amtsgericht Hamburg-Altona bestimmt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf hälftige Erstattung einer Mietkaution in Anspruch. Die Kaution hatten die Klägerin und [...]

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache Inhaltskontrolle von Mietvertragsklauseln Unrenoviertes Mietobjekt Formularmäßig vereinbarte Herstellungsverpflichtung des Mieters

OLG Düsseldorf (24 U 104/18) | Datum: 30.07.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses Vergemeinschaftung von Eigentümeransprüchen

OLG Düsseldorf (23 U 205/18) | Datum: 02.07.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2018 verkündete Urteil der6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

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