Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Bestimmtheit der durch einen Höchstbetrag begrenzten Abtretung zukünftiger Ansprüche aus einer Mehrzahl von Mietverhältnissen

OLG Saarbrücken (2 U 13/13) | Datum: 04.12.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.8.2012 - 6 O 268/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses gem. § 42 Abs. 1 S. 1 KAG mit der Beendigung der Maßnahme

VGH Baden-Württemberg (2 S 978/13) | Datum: 03.12.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 - 2 K 1744/11 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.04.2011 [...]

Voraussetzungen des Urkundenverfahrens Prüfung der Verbrauchereigenschaft der beklagten Partei im Nachtverfahren

OLG Koblenz (3 U 725/13) | Datum: 10.12.2013

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-, Vorbehalts- und Endurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten durch [...]

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln einer Reitanlage Ansprüche des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung

OLG Frankfurt/Main (2 U 222/12) | Datum: 13.12.2013

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23.8.2012 (Az.: 9 O 360/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 406,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen.

SchlHOLG (3 U 16/13) | Datum: 03.12.2013

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung einer Amtslöschung entgegenstehender Gründe Entstehung isolierten Sondereigentums

OLG Karlsruhe (14 Wx 47/13) | Datum: 16.12.2013

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird die Entscheidung des Grundbuchamts St. vom 18.7.2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von H. Nr. 717, 718 und 729 die im [...]

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag

OVG Niedersachsen (13 ME 168/13) | Datum: 10.12.2013

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]

Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Untersagung der Übertragung eines gemeindlichen Baugrundstücks an einen anderen Bewerber

VGH Baden-Württemberg (3 S 2152/13) | Datum: 04.12.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch auf Nachweismaklerlohn bei behaupteter, aber nicht bewiesener Vermittlung Abschluss des Maklervertrages mit einem noch nicht existenten Dritten

OLG Koblenz (5 U 950/13) | Datum: 19.12.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 19. Juni 2013 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Anrechnung monatlicher Zahlungen auf zu erwartende Provisionen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 224/13) | Datum: 04.12.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .